Bots gehen nun mal nicht auf Demos!

Publiziert am 20. Januar 2024 von Christoph Brodesser

Es ist schon interessant, die Verzweiflung zu sehen, mit der etliche AfD-Anhänger auf die Anti-AfD-Demonstrationen reagieren: ihre geliebte Partei, die im Selbstbild doch auf unaufhaltsamem Erfolgskurs ist und die Mehrheit der Menschen hinter sich versammelt, die nur von den “woken Linksgrünversifften“ abgelehnt wird und die nächsten Wahlen haushoch gewinnen wird – gegen diese AfD also wird nun von Zigtausenden demonstriert? Das kann doch wohl nicht wahr sein!

Und flugs entstehen Legenden und Verschwörungstheorien: von den “herangekarrten Berufsdemonstranten“, die von der einen zur nächsten Demo geschickt werden, über Fahrgelderstattung und Bratwurst für Versammlungsteilnehmer bis hin zu angeblich gefälschten Fotos gehen die Vermutungen.

Nun, ihr Leute, die ihr selbst das “Angebot für Doofe“ darstellt, ihr seid gewaltig auf dem Holzweg! Das mit dem “Herumkarren“ funktioniert schon deswegen nicht, weil sehr viele Anti-AfD-Veranstaltungen zeitgleich stattfinden (wie könnte ein “Berufsdemonstrant“ z.B. zur selben Zeit in Münster und in Hamburg sein?), die Sache mit der Bratwurst würde all‘ die Vegetarier und Veganer, die an den Demos teilnehmen, eher abschrecken, und die Fotomontagen sind eher eine Domäne des von euch üblicherweise vergötterten orangefarbenen Donald Trump und, was schwerwiegender ist, auch die Polizei, die ihr ja gerne auf eurer Seite stehend wähnt, bestätigt die Schätzungen der Veranstalter zur Teilnehmerzahl.

Nein, die Sache ist viel einfacher: ihr habt euch so sehr daran gewöhnt, “Likes“ und bestätigende Kommentare auf Xitter und Facebook zu bekommen, dass ihr inzwischen verdrängt habt: einen Großteil eurer vermeintlichen Sympathisanten gibt es gar nicht in Fleisch und Blut; es sind vielmehr Bots und automatisierte/bezahlte Massenkommentatoren, häufig in St. Petersburg domizilierend und daher Putin-gesteuert, die euch und allen anderen einen Eindruck eurer tatsächlich nicht vorhandenen Massengefolgschaft vermitteln sollen. Und ihr seid selbst die ersten, die darauf reingefallen sind!

Ich kann ja nachfühlen, dass euch das sehr weh tun wird, aber es ist nun mal so: wir, die Menschen des demokratischen Deutschland, sind eben viel mehr als ihr, die ihr euch nur auf Ewiggestrige, Pegidisten, Reichsbürger, Querdenker und Anhänger eines abgehalfterten Herzog aus einem Duodezfürstentümchen Mitteldeutschlands, der gerne mal Kaiser spielen möchte, abstützen könnt.

Aber da müsst ihr nun durch – dieses Wochenende hat gezeigt, wo die wirklichen Mehrheiten sind!

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Über die hybride Kriegführung Putins in Europa

Publiziert am 12. November 2023 von Christoph Brodesser

M. Schommer hat einen Beitrag im Netz veröffentlicht, der es wert ist, weiterverbreitet zu werden.

Hier der komplette Text:

[Zitat Anfang]

Gestern schrieb jemand in meiner Timeline: „Es fühlt sich an als ob ein großer Teil Deutschlands komplett der russischen Propagandamaschine verfallen ist.“

Ich wiederhole noch einmal meine Antwort (die hier nur kurz und unvollständig sein kann) für alle als Thread:

Grund Nr 1: Genauer gesagt sprechen wir nicht nur über Propaganda sondern über einen hybriden Krieg, den Putin gegen uns und die anderen liberalen Demokratien Europas führt.

Hybrider Krieg bedeutet, dass klassische Kampfhandlungen Probleme in der realen Welt auslösen, und dazu passend in den Zielstaaten Astroturfing bzw. rechte Parteipolitik betrieben und Propaganda & Hetze in Social Media etc. geschürt wird.

Beispiel 1 für diese hybride Kriegsführung:

Durch russische Kampfhandlungen in Syrien (2015) oder Ukraine (2014 und 2022ff) werden Flüchtlingsbewegungen angestoßen. Sobald die Geflüchteten hier waren, wurden Pegida und A-Partei gefüttert, Facebook und später Telegram mit fremdenfeindlicher Hetze geflutet usw.

Diese Strategie hat in der Brexit-Kampagne (2015-16) schon sehr gut funktioniert – so bin ich damals schon auf diese Art der Kriegsführung aufmerksam geworden.

Beispiel 2: Die Gasversorgung 2022. Durch die Reduktion und schliesslich Kappung der Gas- und Öllieferungen durch Russland wurden Fakten in der realen Welt geschaffen und dann durch kontinuierliche Desinformation, Panikmache in Facebook, Telegram usw. Angst in der Bevölkerung geschürt und sie so zermürbt.

(Nebenbei bemerkt: Da Habeck es geschafft hat, einen Zusammenbruch der Gasversorgung zu vermeiden, wurde er zum Hassobjekt Nr. 1 der Russenfreunde & ihrer Handlanger).

Grund Nr 2: Die Trollarmeen, die an der Social Media Front gegen uns kämpfen, sind sehr clever. Wirklich sehr clever. Siehe den gepinnten Tröt in meinem Profil: Das ist ein Tweet aus 2017/18, in dem ich aufgeschrieben habe, wie fies und kleinteilig die Brexit-Propagandisten ihre Keile in die britische Bevölkerung getrieben haben. Da bekam quasi jedes größere demographische Milieu seinen eigenen Brexit-Grund serviert.

Oft waren diese Gründe brutal übertrieben und auch total widersprüchlich, aber das hat kaum jemand gemerkt. Und wer mal die letzten 8, 9 Jahre zurückdenkt, findet eine Menge Keile, die in unsere Gesellschaft getrieben wurden, um sie zu spalten und zu schwächen: Geflüchtete, Covid-Maßnahmen, Impfungen, Ossis-Wessis, Sanktionen & Waffenlieferungen, Wärmepumpen, Gendern, LGBT*, Klimaschutz usw. usf.

Diese Keile, diese Förderung der Gesellschaftsspaltung dient einem uralten Prinzip:

Divide et impera.

Hier bedeutet das konkret: Spalte eine Gesellschaft, zerstöre ihren inneren Zusammenhalt, dann kannst du sie einfacher in die Richtung lenken, die dir gefällt.

Grund Nr 3: Es gibt viele Menschen (und Firmen und Parteien) in DE, die davon profitieren. Milliardäre wie Springer/Döpfner, Burda, Gotthardt/Reichelt die ihre Medienerzeugnisse verkaufen und ihre politische Macht ausbauen wollen. Eine Nummer kleiner: Schwarzer, Wagenknecht.

Dann Merz, Spahn, Maaßen, Kretschmer, Klöckner, Bär und Co, die jede Integrität und jeden Amtseid längst hinter sich gelassen haben.

Diese Politiker sehen nur die Prozente & Posten, die die Gesellschaftsspaltung ihnen bringen wird, wenn sie es schaffen, die richtigen Spalten zu finden und zu besetzen – wenn nicht die A-Partei stärker davon profitiert. Ups.

Denn natürlich profitiert auch die A-Partei. Die Partei insgesamt und ihre Kader von Orts- bis Bundesebene, ihre Vorfeld- und Jugendorganisationen und ihre Allies von Erasmus-Stiftung bis Schnellroda.

Grund Nr 4: Die Ziele der Russen decken sich mit denen unserer Rechten. Wenn du dir den russisch-nationalistischen Vordenker Aleksandr Dugin anschaust und seine Bücher, v.a. ‚Grundlagen der Geopolitik‘, dann siehst du wo die Reise hingeht: Statt EU und NATO strebt er ein Neo-Eurasien an, einen neuen, russisch dominierten Staatenbund von Lissabon bis Wladiwostok, mit autoritären, antiliberalen Staaten ohne freiheitlich-demokratische Grundordnung und Rechtsstaat, ohne LGBT*, Migranten usw.

Und wer dann die Programme und Statements der A-Partei liest (aktuell z.B. zu Europa wegen der bevorstehenden EU-Wahl) und ihren Führern Krah und Höcke zuhört, stellt fest: Mehr oder weniger verklausuliert steht da bzw. sagen diese Menschen ziemlich das Gleiche.

Grund Nr 5: Auch China, Aserbaidschan und andere Staaten mischen bei Lobbyismus, Propaganda, Desinformation und Gesellschaftsspaltung in den (Sozialen) Medien mit, z.B. um die Meinung in der deutschen Öffentlichkeit zu einzelnen Themen zu beeinflussen.

Grund Nr 6: Menschen können anscheinend nicht gut mit (neuen) Medien umgehen. Die Nazis haben das Volk mit den damals neuen Medien Volksempfänger und Wochenschau fasziniert und indoktriniert (weshalb Radio & TV nach dem Krieg in fast ganz Europa für Jahrzehnte stark reguliert war).

Putin, seine Fünfte Kolonne und Nützlichen Idioten machen das heute mit Facebook, Telegram und TikTok.

Grund Nr 7: Die Gründe 1-6 werden so gut wie nie in der deutschen Medienöffentlichkeit diskutiert.

Gelegentlich erscheint ein Artikel oder Podcast beim Spiegel zu einem Teilaspekt, aber eine kontinuierliche, breite Behandlung des Themenkomplexes – die m.E. dringend notwendig wäre (wegen Grund 3 gerne auch in den ÖR-Medien) – Fehlanzeige.

[Zitat Ende]

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Warum sind die Leute heutzutage eigentlich alle so verkrampft?

Publiziert am 17. August 2023 von Christoph Brodesser

Ich weiß, Vince Ebert ist nicht jedermanns Sache – aber was er hier gesagt hat, kann ich nur voll unterschreiben. Ich selbst bin ein Kind der 50-er, und ich muss feststellen: ich habe in meiner Kindheit, Jugend und als junger Erwachsener noch nicht einmal bemerkt, dass ein/e Gegenüber eine andere sexuelle Orientierung hatte, solange mich niemand darauf aufmerksam machte. Ok, andere Hautfarbe fiel schon auf, aber das wurde auch einfach so zur Kenntnis genommen. In dem von meinem Vater geleiteten Kirchenchor sangen (und feierten!) Frauen und Männer mit, die man landläufig als “Gastarbeiter“ bezeichnet hat, und zur Meßdienergruppe, der ich angehörte, gehörten Jungs (Meßdienerinnen gab es damals noch nicht) mit spanischer Herkunft und deren Eltern Arbeitsmigranten waren.

Lag es vielleicht an der Sozialisation in einer kleinen katholischen Diasporagemeinde, die selbst eine Minderheit in einem protestantischen (sogar evangelisch-reformierten, was man damals als “strafverschärfend“ ansehen konnte) Milieu war? Ich weiß es nicht!

Nun aber der Text von Vince Ebert:

„Wir leben in einer unfassbar verklemmten, spießigen Biedermeierzeit. Jeder Halbsatz wird moralisch aufgeladen, jeder hat Angst, irgendetwas zu sagen, was irgendjemanden irgendwie beleidigen könnte. Weil wir besessen von Unterschieden sind.
Ich bin ein Kind der Achtziger. Uns hat es null interessiert, dass Freddy Mercury bi war, ob sich Michael Jackson als schwarz oder weiß gesehen hat, oder welches Geschlecht Boy George hatte. Es war nicht wichtig. Die haben geile Musik gemacht. Darum ging es.
Die Crew in der Serie Raumschiff Enterprise bestand aus einer bunten Multikulti-Truppe, die Frauenquote lag deutlich über dem Durchschnitt, und mit Mr. Spock wurde sogar ein Autist in die Geschäftsleitung integriert. Lange bevor es das Wort Diversity und Inclusion gab.
Als ich auf der Bühne angefangen habe, war der beste Rapper weiß, der beste Golfer war schwarz und der deutsche Außenminister war schwul. Und es war kein großes Thema.
Heute drehen die Leute durch, wenn man sie mit einem falschen Pronomen anspricht.
Ständig bläht man die Unterschiede zwischen Hautfarben und sexuellen Orientierungen zu bombastischen Gegensätzen auf und bewirkt damit das genaue Gegenteil von dem, was man eigentlich möchte: Dass wir alle gleich sind. Dass es wurscht ist, wie jemand aussieht, als was er sich identifiziert oder mit wem er Sex hat.
Diese Selbstverständlichkeiten verlieren wir gerade. Weil es nur noch um Äußerlichkeiten, um Unterschiede und um persönliche Empfindlichkeiten geht.
Es nervt. Es nervt kolossal.“

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Was ist heute eigentlich konservativ?

Publiziert am 28. Juli 2023 von Christoph Brodesser

Gerne wird heute immer wieder einmal die Frage gestellt: welche demokratische Partei können Konservative eigentlich (noch) wählen?

Dass die faschismusgeprägte AfD da keine Option sein kann, versteht sich eigentlich von selbst!

Mein Versuch einer Antwort:

da Konservativismus kein „Wert an sich“ ist, sondern sich immer auf Rahmenbedingungen bezieht, können „Konservative“ eigentlich jede Partei wählen, die für den Erhalt der von ihnen präferierten Rahmenbedingungen eintritt.
Das Missverständnis, mit dem viele Menschen zu kämpfen haben, ist, Konservativismus nur mir einer politischen Richtung assoziieren zu wollen. Aber der Konservative, der z.B. dem politischen System der DDR nachtrauert, wählt vermutlich die LINKE, wer die reine Marktwirtschaft von Anfang der 50er präferiert, wählt FDP, wer Sozialdemokratie a la Kurt Schumacher möchte, wählt SPD (ich habe absichtlich drei Beispiele aus verflossenen Epochen gewählt, weil das mit zeitlichem Abstand besser gesehen werden kann, denn keine dieser Strukturen tritt ja in Reinform auf).
Sich selbst als „konservativ“ zu bezeichnen, ist daher eine Leerformel, weil es alles oder nichts besagen kann.
Übrigens steht Konservativismus egal welcher Ausprägung in der latenten Gefahr, dann, wenn er verabsolutiert wird, ins Reaktionäre abzugleiten. Jeder, der sich selbst als konservativ bezeichnet, sollte sich dieser Gefahr bewusst sein und ihr in seinem persönlichen Verhalten gegensteuern.
„Prüfet aber alles, und das Gute behaltet.“
(1. Thessalonicher 5, 21)

Um die Eingangsfrage ganz konkret zu beantworten: ich selbst bezeichne mich als „konservativ“ in dem Sinne, dass ich das christliche Menschenbild, die katholische Soziallehre bzw. evangelische Sozialethik sowie die Bewahrung von Gottes guter Schöpfung als wichtige Rahmenbedingungen meines Lebens erachte, die ich keineswegs missen möchte. Ich fühle mich daher bei den Christlich-Demokratischen Arbeitnehmern (CDA) und der KlimaUnion sehr gut aufgehoben. Würde die CDU aber eine dieser Rahmenbedingungen aufgeben wollen (und diese Gefahr sehe ich ganz real unter der Ägide ihres derzeitigen Vorsitzenden), würde ich wahrscheinlich meine Parteipräferenz wechseln müssen, um meine wohlverstandenen konservativen Einstellungen noch verwirklicht sehen zu können.

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Wo wird der Weg hingehen?

Publiziert am 26. Juni 2023 von Christoph Brodesser


ich bin derzeit etwas ratlos!

(unter Verwendung von Formulierungen von Christian Saßenscheidt)

Ich bin 1973 in die Union eingetreten. Damals war ich 18. Das konservative Milieu war meine politische Heimat, auch wenn ich immer mit der Herkunft aus katholischem Umfeld und aus der katholischen Soziallehre heraus zu vielen Themen hierzulande eher „links“ verortete Positionen vertreten habe. Damals war ich in der Union damit auch alles andere als allein. Die Faszination von Hans Katzer, Norbert Blüm und bis heute Karl-Josef Laumann hat mich dann alsbald, als ich ins Berufsleben einstieg, zur CDA geführt. Zu diesem Zeitpunkt war ich in Bielefeld bereits kommunalpolitisch engagiert (Bezirksvertretung Stieghorst), ein Engagement, das ich später dann als Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer in Nordwalde für zehn Jahre fortgesetzt habe.

Aber die letzten 20 Jahre haben die Reduktion des christlichen zu einem losen kulturnationalistischen Identitätsbegriff gebracht, eine Dominanz von Vulgärliberalismus und Ellenbogenmentalität vor allem auf der Bundesebene. Ein Schlüsselerlebnis war für mich das CDU-FDP-Kabinett Merkel II, dessen Zustandekommen und das vorzugsweise wirtschaftsliberale Gebahren auf Betreiben der FDP von der CDU fast unwidersprochen hingenommen wurde. Dies führte dazu, dass ich die CDU damals nach 35-jähriger Mitgliedschaft verlassen habe. Allerdings bin ich bis heute weiter CDA-Mitglied geblieben, denn das ursprüngliche Gedankengut der Union aus christlicher Verantwortung heraus halte ich weiterhin für sinnvoll, richtig und zukunftsweisend.

Seit meiner Studienzeit befasse ich mich auch mit Fragen des Schutzes unserer natürlichen Umwelt, als „Bewahrung der Schöpfung“ ebenfalls christlich konnotiert (hierzu mein Beitrag in https://www.steinfurt-net.de/familienblog/?p=284). Das und insbesondere das Beispiel von Ruprecht Polenz haben mich inzwischen zur KlimaUnion geführt, deren Überlegungen und Programmatik ich für sehr wichtig halte.

Sorge bereitet mir jedoch die Annäherung der CDU an AfD-affine Positionen und der Wirtschaftsliberalismus von Friedrich Merz, den er als „Wiederherstellung konservativer Programmatik“ verkauft. Mir wird mehr und mehr unklar, wohin die Union driften will – der „rechtsgewirkte“ ausländerfeindliche und lediglich wirtschaftsorientierte Kurs gerade der östlichen Landesverbände und ihrer Protagonisten ist mir mehr und mehr zuwider!

Wird es mir möglich bleiben, in der Union auch in den kommenden Jahren noch meine politische Heimat zu sehen?

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Zur aktuellen Diskussion um die Abschaltung von Kernkraftwerken

Publiziert am 12. April 2023 von Christoph Brodesser

Die aktuelle Diskussion „auf den letzten Drücker“ um die Abschaltung der verbliebenen drei Kernkraftwerke hinterlässt bei mir den Eindruck eines „letzten Gefechts“ einer Industriegruppierung, die plötzlich verinnerlicht, dass die Zentralisierung und Monopolisierung der Energieversorgung unweigerlich dem Ende zugeht — vergleichbares findet sich inzwischen ja auch bei den Gasnetzbetreibern.

Man erinnere sich: die öffentliche Elektrizitätsversorgung ist ursprünglich mal ganz dezentral entstanden, aus Mühlenwerken (Wasserkraft) und kommunalen „Zentralen“, die tlws. daraus erwachsen sind, auch elektrische Straßenbahnen zu betreiben. Deren lokale Versorgungsgebiete wurden später in (kommunale) Verbünde oder Zweckbetriebe zusammengefasst (Beispiel: „Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen“ VEW als Zusammenschluss vieler kommunaler E-Werke in Westfalen), um in größeren, kommunal eigenständig nicht mehr finanzierbaren Großkraftwerken (nicht zuletzt den teuren Kernkraftwerken) Strom zu erzeugen und über die Verbundleitungen größere Ausfallsicherheit herzustellen. Das war damals durchaus folgerichtig und sinnvoll. Anteilseigner/Gesellschafter waren schwerpunktmäßig die Gemeinden und kommunalen Spitzenverbände; das System blieb also in öffentlicher und damit mittelbar in der Hand der Bürgerschaft. Wie das aber so ist: mit zunehmender Distanz und Größe verlor sich das kommunale Interesse; die Kommunen sahen in den Werken entweder eine „Melkkuh“ oder auch eine administrative Last. Die Folge waren weitere Großzusammenschlüsse (im Beispiel: VEW + RWE + PESAG + EMR + X + Y —> heute ist das der E.ON-Konzern, dem man seine Herkunft aus der kommunalen Familie nicht mehr ansieht).

Nun ist aber seit etwa 10 Jahren ein entscheidender Paradigmenwechsel eingetreten: Stromversorgung ist durch Photovoltaik und Windkraft wieder sinnvoll dezentral möglich – bei Windkraft durch lokale kommunale oder genossenschaftliche Windparks, bei Photovoltaik und Speichertechnik sogar noch kleinteiliger in Bürgerhand! Was ist die Folge? Die heutigen Großversorger merken, dass sie für die Stromversorgung der Menschen längst nicht mehr so wichtig sind und ihr Geschäftsmodell der Großkraftwerke zu wanken beginnt. Wichtiger sind inzwischen nicht mehr unbedingt die Erzeuger, sondern die Übertragungsnetzbetreiber, die dafür sorgen, dass der dezentral und kleinteilig überall in der Fläche erzeugte Strom dahin kommt, wo er im Augenblick benötigt und die durch unterschiedliche Sonneneinstrahlung und Windkapazität unterschiedliche Produktionsmenge ausgeglichen wird.

Und hier sind wir bei der aktuellen Situation angekommen: jetzt, „kurz vor knapp“, wird plötzlich deutlich, dass die Großversorger sich ja eigentlich nur noch durch den Betrieb von Kernkraftwerken definieren (und legitimieren) können – auch die Kohleverstromung in großem Maßstab ist kurz vor dem Ende. Damit endet aber auch die bisherige quasi „Genehmigung zum Gelddrucken“ dieser Konzerne und der warme Regen für die Aktionäre (die ja, wie beschrieben, heute nur noch zu einem geringen Teil die Kommunen und damit Bürgerinnen und Bürger sind).

Ich sehe die nicht zuletzt von der FDP angeheizte Diskussion als Torschlusspanik, ein überholtes zentralistisches Stromproduktionssystem zu retten und die kommende moderne dezentrale Versorgungswirtschaft in Bürgerhand in letzter Minute zurückzudrängen. Die Parallelen zur Mobilitätsdiskussion und auch zur Diskussion um die Wohnungsbeheizung liegen auf der Hand: auch Batterieelektrik ist dezentral angelegt, Ladepunkte brauchen keine Großinfrastruktur mit Raffinerien und einem Heer von Tanklastzügen mehr, und Wärmepumpen können ebenfalls weitgehend autark betrieben werden, wenn der erforderliche Strom wohnungsnah vom Dach oder aus dem lokalen Windpark kommt. Kurz und gut: die zentralistische großindustrielle Energieversorgung geht damit als Geschäftsmodell dem Ende entgegen!

Wie jeder aus Torschlusspanik resultierende Abwehrkampf dürfte auch der momentan laufende Aktivismus der Kernkraftbefürworter (bei dem es in Wirklichkeit weniger um Kernkraft als Technologie, sondern um zentralistische vs. dezentrale Energieversorgung geht) im Endeffekt zum Scheitern verurteilt sein. Es kommt nun darauf an, diese Kampagne auszuhalten und den als richtig erkannten Weg der Dezentralisierung mit Ruhe und Gelassenheit weiter zu beschreiten!

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Nerven bewahren!

Publiziert am 14. Februar 2023 von Christoph Brodesser

Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat sich inzwischen mehr und mehr auch zu einem Nervenkrieg gegen Westeuropa entwickelt – und manche Symptome bei einigen Leuten lassen erkennen, dass sie diese nervliche Anspannung nur schwer aushalten können oder wollen. Nicht ein möglicher physischer Angriff auf Westeuropa ist im Moment das Risiko, sondern eine panische Fehlreaktion auf Grund der Aktionen Russlands gegen unsere zivile Infrastruktur.

Angriffe auf digitale Systeme, publizistische Aktivitäten, das „Austesten“ der Abwehrbereitschaft im Luftraum durch Flüge von Militärmaschinen mit ausgeschalteten Transpondern, möglicherweise auch das Plazieren von Ballons in Luftströmungen, die diese in Richtung der nordamerikanischen und westeuropäischen Staaten treiben – alles das könnten Aktionen Putins sein, um Nervosität zu erzeugen und die Solidarität der freien Welt mit der Ukraine auszutesten und zu zerstören.

Glücklicherweise hat Putin damit im Moment noch keinerlei Erfolg – im Gegenteil: er hat wahrscheinlich nicht damit gerechnet, dass der von ihm als dekadent und wenig wehrhaft eingeschätzte Westen nunmehr seit fast einem Jahr stabil geblieben ist und zumindest aktuell eher an Stabilität gewinnt anstatt verliert. Der Antrag auf NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands war von ihm vermutlich nicht einkalkuliert (dass die Türkei da bislang noch bremst, dürfte zumindest nun bald zu Ende sein, da die Türkei wichtigeres zu tun hat, als Putins Ziele zu unterstützen), dass Deutschland anstatt zu Kreuze zu kriechen mit einem 100-Mrd-Programm die Bundeswehr ertüchtigen will, dürfte Putin ebenfalls nicht auf dem Zettel gehabt haben. In Tschechien hat ein westlich orientierter Politiker (ehemaliger NATO-General!) die Wahl gewonnen und damit den Tendenzen zur Spaltung der EU einen Gegenpol gesetzt.

Und dass nun nach der unsäglichen Frau Lambrecht mit Boris Pistorius ein neuer Verteidigungsminister im Bundeskabinett sitzt, der nicht mit der Truppe „fremdelt“, sondern sogar laut wieder darüber nachdenkt, die Wehrpflicht aufleben zu lassen, lässt erkennen, dass auch hier die Kalkulationen Putins vermutlich nicht aufgegangen sind. Dass Deutschland der Ukraine inzwischen in großem Umfang Waffenhilfe leistet und auch anderen Staaten den Export in Deutschland entwickelter Waffen in die Ukraine genehmigt, ist wohl ebenfalls ein Faktor, den Putin bei einer Rot-Grün-dominierten Bundesregierung nicht erwartet hatte, und dass in der „Ampel“ gerade eine Verteidigungspolitikerin der FDP besonders vehement die Unterstützung der Ukraine vorantreibt, sicherlich auch nicht.

Dass mit dem „Manifest“ Sahra Wagenknechts und Alice Schwarzers, unterstützt durch etliche Leute, die aus meiner Sicht hier die letzte Chance sehen, ihre schwindende Popularität in der Bevölkerung nochmals hochzupushen, kein Blumentopf zu gewinnen sein wird, kann man täglich in den Zeitungs- und Leserbriefspalten erkennen. Ich gehe zwar (noch) nicht so weit, dass Wagenknecht und Schwarzer aus dem Kreml oder eher noch aus den russischen Trollfabriken in St. Petersburg fremdgesteuert sind, aber immerhin haben sie sich bereits als „nützliche Idioten“ Putins gezeigt.

Jedenfalls befinden wir uns derzeit in einem Nervenkrieg! Es wird darauf ankommen, wer letztendlich länger die Nerven behält – und da wage ich eine Prognose: wenn es uns und den Staaten des freien Westens gelingt, durchzuhalten, dann wird Putin, der anscheinend inzwischen „in seinem eigenen Laden“ mehr und mehr mit dem Rücken zur Wand agieren und sich der Attacken seiner (ehemaligen?) Paladine erwehren muss, wohl den Kürzeren ziehen.

Standfest bleiben und die Ruhe bewahren! Das dürfte momentan wohl die wichtigste Maxime für den Westen sein – und keineswegs von den Wagenknechts und Schwarzers dieser Welt irremachen lassen.

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Weg von Twitter – hin zu Mastodon

Publiziert am 20. November 2022 von Christoph Brodesser

Es ist wirklich bemerkenswert, wie rasch inzwischen neue Mastodon-Instanzen und -Profile aus dem Boden sprießen! Es erweckt den Eindruck, dass viele Menschen eigentlich nur auf ein Ereignis wie die irrationalen Aktionen Musk‘s bei Twitter gewartet haben, um den Weg von der Zentralität in die Dezentralität zu suchen. Dabei erstaunt es mich besonders, dass gerade die Bundesministerien und -behörden recht schnell diesen Weg (zu social.bund.de) gefunden haben; allerdings ist das Bundeskanzleramt und der Bundeskanzler selbst, anders als die wichtigsten Ministerien, dort noch nicht angekommen (was mich jedoch angesichts der auch sonst zu konstatierenden Langsamkeit des Amtsinhabers nicht wirklich erstaunt). Die Feuerwehren haben mit feuerwehr.social bereits ihre Instanz in Betrieb, „Kirchens“ sind mit kirche.social vertreten (wobei das Erzbistum Paderborn inzwischen mit libori.social sogar eine eigene Instanz betreibt – wann kommt eigentlich mit liudger.social die Instanz des Bistums Münster?) und für die Verbände, Gliederungen, Einrichtungen und Mitglieder des Roten Kreuzes gibt es drk.network.

Twittervogel stürzt dem Mastodon vor die Füße
Auch eine Reihe von Bundesländern sind inzwischen vertreten, wobei hier besonders die baden-württembergische Instanz heraussticht, die auch Profilen anderer Bundesländer bereitwillig „Asyl gewährt“. Wer merkwürdigerweise derzeit noch gänzlich fehlt (falls ich nicht bei der Suche „Tomaten auf den Augen“ habe), ist das bevölkerungsreichste Bundesland NRW: weder Ministerpräsident noch Staatskanzlei noch Ministerien, weder Bezirksregierungen noch Kreispolizeibehörden (allesamt bislang recht vorbildlich auf Twitter vertreten) haben den Weg ins „Fediverse“ gefunden – ausgesprochen schade! Hier könnte IT.NRW als der für die Datenverarbeitung zuständige Landesbetrieb durchaus etwas mehr Aktivität vorlegen – und z.B. auch Kreise, Städte und Gemeinden mit ins Boot holen.

Insgesamt jedoch finde ich es erstaunlich – und auch Zuversicht ausstrahlend -, wie rasch die Menschen in unserem Land es schaffen, auf Fehlentwicklungen zu reagieren, sich aus der Abhängigkeit von einer Einzelperson zu lösen und ihr „kommunikatives Schicksal“ in die eigene Hand zu nehmen. Das lässt auch für andere Bereiche hoffen, und damit meine ich nicht nur die Energieversorgung, wo ja auch die Abkehr weg von zentralisierten hin zu dezentralen Lösungen mit dem täglich zu konstatierenden Zuwachs an Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern fast mit Händen zu greifen ist!

Und für alle, die dazu noch mehr lesen möchten, hier ein Link: https://netzpolitik.org/2022/twitter-exodus-wie-behoerden-medien-und-ngos-mastodon-fuer-sich-entdecken/#netzpolitik-pw

Bildquelle: netzpolitik.org

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Dachkennzeichnung von Einsatzfahrzeugen in NRW – auf halbem Wege steckengeblieben?

Publiziert am 2. November 2022 von Christoph Brodesser

„Alte Leute wissen schon“ – über die Dachkennzeichnung von Einsatzfahrzeugen wird seit Jahrzehnten diskutiert und das Für und Wider erörtert. Bereits in den 70ern war sie für Fahrzeuge der „Wochenendwachen“ an den nrw. Autobahnen üblich, damals mit dem Funkrufnamen des jeweiligen Fahrzeugs. Später nahm die Diskussion dann richtig Fahrt auf, als während der Waldbrandkatastrophe in der Lüneburger Heide Feuerwehrfahrkameraden in ihrem Einsatzfahrzeug verbrannt und so ums Leben gekommen sind. Damals allerdings hatte es wohl zwei Auslöser dieses tragischen Unglücks gegeben: das Einsatzfahrzeug war nur schlecht von oben zu erkennen und außerdem war es lediglich mit einem Wenigkanalfunkgerät ausgestattet, so dass es keine Funkverbindung zur Einsatzleitung halten und einen Notruf absetzen konnte. Dies führte dann – zumindest in NRW – dazu, dass seit diesem Zeitpunkt in Einsatzfahrzeugen im 4m-Band nur noch Vielkanalfunkgeräte zugelassen waren; für den Einsatzstellenfunk auf 2m-Frequenzen ließ der Einsatz von Vielkanalfunkgeräten jedoch noch weitere Jahre auf sich warten. Um die Erkennbarkeit aus der Luft zu verbessern, wurde allgemein empfohlen, dass Einsatzfahrzeuge mit einer Dachkennzeichnung versehen werden sollten.

Allerdings lief die Diskussion noch etliche Jahre, ob dafür Funkrufname und Kanalnummer verwendet werden sollten (was hätte es aber bei der überörtlichen Hilfe gebracht, wenn der Heimatkanal am Fahrzeug angeschrieben war?) oder besser doch das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs. Schließlich regelte für NRW ein Erlass des Innenministeriums im Jahre 1978, dass für die Dachkennzeichnung das amtliche Kennzeichen zu verwenden sei; die Kennzeichnung selbst blieb aber eine Empfehlung, wurde also nicht vorgeschrieben, sondern lediglich erlaubt. Gerade auch bundes- und landeseigene Fahrzeuge blieben ohne Dachkennzeichnung, weil dies eine „Formänderung“ gewesen wäre, die zu beantragen war. Die meisten Nutzer haben daher auf den damit verbundenen Aufwand lieber verzichtet. Der Erlass von 1978 blieb jedoch über mehr als vierzig Jahre – bis 2020! – „in der Welt“, ist aber wahrscheinlich immer mehr in Vergessenheit geraten.

Allerdings: die zunehmende Notwendigkeit überörtlicher Einsätze und nicht zuletzt der steigende Einsatz von Luftfahrzeugen der BOS (nicht nur Hubschrauber, sondern insbesondere Drohnen) zeigt auf, dass eine Erkennbarkeit von Einsatzfahrzeugen aus der Luft sinnvoll ist. Hochwasser- und Waldbrandlagen mit dem Einsatz vieler Einheiten „von weit weg“ zeigen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, anrückende Einheiten schon auf dem Marsch aus der Luft identifizieren zu können. Noch wichtiger wird diese Möglichkeit, wenn sich eine bodengebunden noch nicht erkennbare Gefahr auf Einsatzfahrzeuge und Einheiten zubewegt, wie dies bei Hochwassersituationen sowie Wald- und Flächenbränden immer wieder einmal geschieht. Das THW hat bereits vor einiger Zeit diese Überlegungen aufgegriffen und entsprechende Vorstellungen veröffentlicht.

Nach mehr als 42 Jahren hat im Jahre 2020 auch das Land NRW seinen „Uralterlass“ zur Dachkennzeichnung wieder ausgekramt und, wie ich finde, richtigerweise aktualisiert. Der seitdem geltende Erlass „Dachbeschriftung der mit Sprechfunkgeräten ausgestatteten Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes“ (Runderlass des Ministeriums des Innern vom 17. Juni 2020) kann auf dem Server des Landes unter
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_nr=2134&bes_id=42785
gefunden werden.

So weit, so gut?
Ich finde: das geht in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus. Der neue Erlass lässt anscheinend die landeseigenen Fahrzeuge „außen vor“, jedenfalls spricht er sie nicht explizit an. Dabei wäre es doch ein leichtes, gerade bei den im Eigentum des Landes stehenden Fahrzeugen mit gutem Beispiel voranzugehen und sie bereits mit der „vorgesehenen“ (warum eigentlich „vorgesehenen“ und nicht „vorgeschriebenen“?) Dachbeschriftung auszuliefern – da die landeseigenen Fahrzeuge zentral in Düsseldorf mit NRW-Kennzeichen zugelassen werden, stehen ja die amtlichen Kennzeichen von vorneherein fest.

Es verwundert auch, dass für die Fahrzeuge des Rettungsdienstes, die ja eigentlich auch integraler Bestandteil des Gefahrenabwehrsystems sind, keinerlei Aussage getroffen wird. Hat man hier im Innenministerium Sorge gehabt, die Abstimmung mit dem für den Rettungsdienst zuständigen Gesundheitsministerium könnte misslingen und hat sich daher auf die Fahrzeuge in unmittelbarer Zuständigkeit des Innenministeriums beschränkt? Schade eigentlich! Im gleichen Zuge wäre es sinnvoll, den Erlass zumindest so zu ergänzen, dass die Hilfsorganisationen aufgerufen werden, für die von ihnen beigestellten organisationseigenen Einsatzfahrzeuge entsprechend zu verfahren.

Schließlich: auch die mitzuführende „Liste der Funkrufnamensystematik“ bleibt aus meiner Sicht auf halbem Weg stecken: der Digitalfunk bietet bekanntlich die Möglichkeit, jedes Funkgerät, gleichgültig, in welcher Gesprächsgruppe es gerade eingebucht ist, unmittelbar per Einzelruf über seine ISSI anzusprechen. Es wäre also sinnvoll, künftig eine praktikable Lösung dergestalt zu schaffen, dass die Liste der Fahrzeugkennzeichen auch jeweils mit der ISSI des dort verbauten Funkgeräts ergänzt wird, so dass jedes Fahrzeug nicht nur über seine aktuelle Gesprächsgruppe, sondern auch unmittelbar angesprochen werden kann. Überhaupt sollte überall dort, wo eine Liste oder ein Aufkleber mit dem amtlichen Kennzeichen des Fahrzeuges angesprochen wird, auch die ISSI mit aufgeführt werden, denn nur wenige Einsatzkräfte werden die ISSI ihres Fahrzeugs kennen oder sie im Trubel eines Einsatzgeschehens aus dem Gerät auslesen können. Und seien wir mal ehrlich: schwieriger als die Angabe einer Mobilfunknummer ist die Weitergabe einer ISSI auch nicht; sie sollte künftig – als eine Art von „Telefonnummer des Funkgeräts“ – zur Standardangabe bei überörtlichen Einsätzen gehören.

Und wenn dann noch die Fahrzeuge des Sanitätsdienstes auf dem Dach mit dem Rotkreuzschutzzeichen und die der anderen Fachdienste mit dem Schutzzeichen des Zivilschutzes ausgestattet würden, wäre das Leben im Bevölkerungsschutz zumindest, was diese Kennzeichnung angeht, vor Glück kaum mehr auszuhalten! 😉

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Was geschieht mit Twitter?

Publiziert am 30. Oktober 2022 von Christoph Brodesser

Elon Musk hat erst vor wenigen Tagen Twitter für eine horrende Summe eingekauft – und schon kursieren Nachrichten über Massenentlassungen und Einsparungen. Klar: Musk erhofft sich irgendwann (besser früher als später) einen “Return of Invest“ und Gewinne! Soeben wurde bei n-tv bereits darüber berichtet: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Musk-zueckt-bei-Twitter-wohl-den-Rotstift-article23685036.html

Neben dem Massenexodus von Twitter-Nutzern zu den alternativen Diensten Mastodon und Friendica könnte auch der Weggang der bisherigen Entwickler Twitter entscheidend schwächen. Die Alternativen haben den Vorteil, jede für sich aus einer Vielzahl kleiner Instanzen zu bestehen, die in aller Regel ehrenamtlich betrieben werden und auf bürgerschaftliches Engagement setzen. Das hält Kosten sehr in Grenzen. Dennoch bilden sie im Verbund des Fediverse ein großes, leistungsfähiges Netzwerk, das es im Ergebnis auch mit dem zentralisierten Twitter aufnehmen kann und auf Grund seiner Dezentralität weniger manipulierbar und weniger angreifbar ist.

Es wird nun entscheidend darauf ankommen, dass die “großen Player“ und Influenzer, Presseorgane, Behörden, Organisationen ebenfalls ihre Präsenz im Fediverse aufbauen. Dass bereits am Tag des Kaufs von Twitter zwei große Bundesministerien (AA und BMI) den Weg zu Mastodon gefunden haben, stimmt zuversichtlich, ist aber nur ein Anfang – viele müssen in den kommenden Wochen, besser Tagen, diesen Schritt auch tun. Übrigens: auch die Datenschützer würden darüber hocherfreut sein!

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