Irgendwie schafft es die Ampel gerade, grundsätzlich richtige Entscheidungen kommunikativ absolut bescheuert zu präsentieren, nur um die eigene Klientel nicht zu verärgern.
Beispiel Übergewinnsteuer: da dieser Begriff bei der FDP und ihrem Klientel für Herzrasen sorgt („die FDP erhöht keine Steuern!“), wird das nun als „Gewinnbegrenzung“ oder so ähnlich deklariert. Das Ergebnis bleibt gleich: Unternehmen, die sich durch die aktuelle Krisensituation dumm und dämlich verdienen könnten, wird richtigerweise ein Teil dieses Gewinns, den sie ohne eigene Leistung erzielen würden (nennt man das woanders nicht „windfall profits“?), zugunsten der Staatskasse umgeleitet, die daraus den notwendigen sozialen Ausgleich finanzieren kann.
Beispiel Kernkraftwerke: die grüne Hardcore-Basis, die ihre Genese aus der Anti-AKW-Bewegung herleitet, würde eine Laufzeitverlängerung wohl damit quittieren, dass sie Jauchekübel auf Habecks Schreibtisch auskippt. Was macht also Habeck? Er nennt den Weiterbetrieb „Notreserve“ und hat das damit sprachlich elegant umgerubelt.
Damit wir uns richtig verstehen: ich finde beide Maßnahmen vom Ergebnis her richtig! Was mich stört, ist, dass unsere politischen Vorturner anscheinend inzwischen so sehr vor ihrer eigenen Klientel die Hosen voll haben, dass sie nicht mehr in der Lage sind, das, was sie vor ihrem Gewissen als richtig erkannt haben, auch so zu benennen und umzusetzen. Die Forderung unserer Verfassung: „… nur dem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Weisungen gebunden …“ wird damit immer weiter hin zu so etwas ähnlichem wie einem imperativen Mandat vergewaltigt. Das geht mir ganz massiv gegen den Strich!
Hoffen wir, dass nun wenigstens „das, was hinten raus kommt“ (Helmut Kohl) einigermaßen vernünftig wird!