Erneuerbare Energien durchstarten!

Lindner macht eine bemerkenswerte Wende damit, dass er erneuerbare Energien heute im Bundestag als „Freiheitsenergien“ bezeichnet. Er hat ja Recht: eine dezentrale, von Importen unabhängige Energieerzeugung ist ein wichtiges Element nationaler Souveränität und Freiheit. Ich befürchte aber, dass dies bei aller Anstrengung dennoch nicht so kurzfristig gelingen kann, dass der Zeitplan für die Abschaltung der Kern- und Kohlekraftwerke wie geplant beibehalten werden kann.

Was ist nun erforderlich?

1. Massiver (und das heißt, wirklich MASSIVER) Ausbau von Photovoltaik und auch Photothermik. In die Bebauungspläne gehört hinein, dass alle Neubauten, bei denen das technisch geht, mit Solaranlagen auszustatten sind.

2. Festlegung, dass auch auf denkmalgeschützten Gebäuden Solaranlagen zulässig sind. Das funktioniert heute nämlich auch ohne substantielle Eingriffe in die Bausubstanz und damit ohne Zerstörung denkmalwürdiger Sachverhalte. Ästhetische Einschränkungen im optischen Eindruck sind ggf. revidierbar und dürfen daher kein Grund für die Verhinderung von Solaranlagen sein.

3. Solaranlagen auf Nebengebäuden (Garagen etc.) müssen, soweit im Länderrecht nicht bereits ohnehin schon geschehen, uneingeschränkt genehmigungsfrei gestellt werden.

4. Weg mit der Bürokratie bei Balkonkraftwerken! Kaufen, anbringen, einstöpseln – fertig!

5. Der Aufbau von Ladestationen für E-Autos am Straßenrand muss auch in reinen und allgemeinen Wohngebiete zulässig sein. Mittelfristig sollte angestrebt werden, alle Straßenlaternen auch zu Ladepunkten zu machen.

6. Solaranlagen, die nach ihrer Kapazität im Wesentlichen der Deckung des eigenen Energiebedarfs dienen, sind steuerlich von allen Belastungen freizustellen. Wenn ich in meinem Garten Radieschen für den Eigenverzehr anbaue, dann muss ich die ja auch nicht versteuern (hoffentlich bringe ich die Finanzbehörden damit jetzt nicht auf falsche Gedanken)!

7. Genossenschaftliche Systeme der Energieerzeugung (z.B. „Solargenossenschaft“) sind als bürgerschaftliche Selbstversorgungsinstitutionen zu fördern. Der genossenschaftliche Gedanke hat in Deutschland eine lange Tradition (Raiffeisen, Volksbanken, Wohnungsbaugenossenschaften) und ist ein Element der wirtschaftlichen Partizipation breiter Bevölkerungsschichten.

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