„Privat vor Staat“ – und die Folgen

Ja nee – is‘ klaa! Als das nrw. Gesundheitsministerium unter Karl-Josef Laumann im vergangenen Jahr in einer Crash-Aktion landesweit Gesundheitseinrichtungen mit Schutzausstattung versorgen musste, hat man bei den Hilfsorganisationen angerufen, und die haben in einer 24 Stunden-Aktion diese Sache mit ihren Katastrophenschutzeinheiten erfolgreich erledigt. Geht also!

Und jetzt? Das Schulministerium weiß schon seit Wochen, dass es die Schulen in NRW mit Selbsttests versorgen muss. Was geschieht? Man beauftragt ein privatwirtschaftliches Logistikunternehmen, das nun – vier Tage „vor der Angst“ – eingestehen muss, dass es diese Aufgabe nicht bewältigen kann *). Deshalb können die Schulen nach den Osterferien erst eine Woche später wieder in Betrieb gehen.

Klappt in NRW – vor allem hat FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer die Schlagkraft der Maxime ihrer Partei „Privat vor Staat“ mal wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt (ich sehe mal hier Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz als Teile des nicht-privatwirtschaftlichen sog. „dritten Sektors“ an).

Meine Meinung: wir haben es inzwischen durch Regulierungen, Ausschreibungsregelungen und ähnliche Vorgaben geschafft, dass wir ein reiner „Schönwetterstaat“ geworden sind!

*) Quelle: „Aktuelle Stunde“ des WDR vom 08.04.2021

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